Transparenz ist für mich in der Politik sowohl als Abgeordneter als auch als Staatsminister sehr bedeutend, damit Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild davon machen können, wie politische Entscheidungen treffen. Ich möchte auf dieser Seite einige Informationen über meine Einkünfte offenlegen.
Eintschädigung von Abgeordneten
Als gewähltes Mitglied des Landtages erhalte ich eine im Sächsischen Abgeordnetengesetz geregelte Entschädigung, die Abgeordneten-Diät.
Neben der Grundentschädigung habe ich Anspruch auf Entschädigungsleistungen für den mandatsbedingten Aufwand. Eine Kostenpauschale soll allgemeine Kosten abdecken, dazu zählen die Unterhaltung eines Bürgerbüros, Fahrt- und Übernachtungskosten und sonstige mandatsbedingte Kosten. Die Pauschale ist in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Hauptwohnung und Sitz des Landtages. Ein wichtiger Part der Aufwandsentschädigung ist die Erstattung von Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Unterstützung der Mandatstätigkeit.
Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Landtages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder Vermögensvorteile annehmen.
Amtsbezüge der Mitglieder der Staatsregierung
Seit dem 19. Dezember 2024 bin ich Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz.
Mitglieder der Staatsregierung erhalten monatlich Amtsbezüge. Diese umfassen des Amtsgehalt, einen Familienzuschlag und eine monatliche Aufwandsentschädigung.
Als Mitglied der Sächsischen Staatsregierung ist es mir nicht gestattet, ein weiteres besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe auszuüben.
Leistung von Spenden
Qua Amt als Staatsminister bin ich Mitglied in diversen Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten. Für die Mitgliedschaft bzw. die Teilnahme an Sitzungen werden teilweise Sitzungspauschalen und/oder Aufwandsentschädigungen gezahlt.
Sämtliche Netto-Einkünfte, die ich aus diesen qua Amt ausgeübten Aufsichtsrats- und Verwaltungsratstätigkeiten erhalte, spende ich an unterschiedliche Institutionen und Zwecke.
Veröffentlichungspflichtige Angaben
Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats:
- ehrenamtliches Mitglied im Aufsichtsrat des SC DHfK Handball Verwaltung GmbH (seit 2023)
- ehrenamtliches Mitglied im Aufsichtsrat der Leipziger DOK-Filmwochen GmbH (seit 2020)
- ehrenamtliches Mitglied im MDR-Rundfunkrat (seit 2009)
Aufsichtsratstätigkeiten aufgrund meines Ministeramtes:
- Mitglied des Aufsichtsrates der Germany Trade & Invest (GTAI) (seit 2025)
- Vorsitzender des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH (seit 2024)
- Mitglied des Aufsichtsrates und des Hauptausschusses der Mitteldeutschen Flughafen AG (seit 2024)
- stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sächsischen Aufbaubank (SAB) (seit 2024)
- Mitglied des Kuratoriums der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen (seit 2024)
- Mitglied des Vorstandes des Landespräventionsrates des Freistaates Sachsen (seit 2024)