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Die Krise konsequent bekämpfen, die Zukunft nachhaltig sichern: SPD-Fraktion legt Positionspapier zur Energiekrise vor

Bei ihrer Klausurtagung am 13. September hat die SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Energiekrise beschlossen. Darin wird gefordert, dass neben einem Strompreisdeckel auch ein Gaspreisdeckel eingeführt werden soll. Zudem wird u.a. ein Rettungsschirm für die sächsischen Kommunen, eine solidarische Finanzierung der Krise mit einer Übergewinnabgabe, ein Härtefallfonds und ein durch das Land co-finanzierter Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gefordert. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Panter: „Für viele Menschen und Unternehmen wird die gegenwärtige Krise zu einer existenziellen Herausforderung. Die Landespolitik darf dabei nicht nur auf den Bund zeigen. Wir müssen auch hier in Sachsen – solidarisch und gemeinsam mit den Kommunen –  unseren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen.

Mit unseren Vorschlägen zeigen wir dafür einen Weg auf, den wir nun in der sächsischen Koalition auch im Rahmen der Haushaltsgespräche diskutieren werden.
Klar ist für uns: Der Doppelhaushalt muss auch eine Antwort auf die Krise liefern.”

Die Kernpunkte des Papiers sind:

  • Ein Rettungsschirm für Kommunen
    • gerechte Vereinbarung zwischen Land und Kommunen über den Umgang mit Mehrkosten
    • Unterstützung der Stadtwerke mit Bürgschaften oder Liquiditätshilfen und besonderer Schutz kommunaler Energie- und Versorgungsunternehmen sowie Krankenhäuser und medizinische bzw. Pflege-Einrichtungen 
  • Die Energiepreise müssen runter: Gaspreisdeckel und Härtefallfonds einführen
    • um insbesondere Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu schützen
    • Gaspreisdeckel für Grundbedarf mit staatlich garantiertem Festpreis
    • Härtefallfonds für Menschen, die ihre Nebenkosten trotz aller Unterstützungsleistungen nicht begleichen können
    • Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, die durch die Energiekrise unverschuldet in Schieflage geraten
    • Berücksichtigung aller Studierenden, Renter:innen und Pensionär:innen für die Einmalzahlung des Bundes
  • Schutzschirm für Sport, Kultur, Soziales, Jugend und Ehrenamt
    • Schnelle und umfassende Unterstützung für Vereine und Institutionen aus Sport, Kultur, Soziales und Jugend,um steigende Energiekosten zu kompensieren und eine Lösung für Härtefälle
  • Helfer:innen helfen: Unterstützung für zivilgesellschaftliche Institutionen
    • Finanzielle Unterstützung für Tafeln, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen
  • Arbeitsplätze sichern: Unternehmen in der Krise helfen
    • Verlängerung bestehender Hilfsprogramme durch den Bund – vor allem Kurzarbeitergeld und Hilfsprogramme für energieintensive Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern
    • Ergänzung durch Erweiterung von Programmen des Landes, z.B. „Gründen durch Wachsen” oder „Krisenbewältigung und Neustart”
  • Mobilität erhalten: bezahlbaren ÖPNV flächendeckend ermöglichen
    • Unterstützung für einen bezahlbaren und einfach handhabbaren Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit Co-Finanzierung aus Landesmitteln
    • Investitionen in ein umfangreiches ÖPNV-Angebot für eine stabile Infrastruktur und ausreichend Personal
    • Unterstützung für Verkehrsunternehmen in der Energiekrise, damit ein attraktives Angebot weiterhin aufrecht erhalten werden kann
  • Solidarisch sein: Ausgaben gerecht finanzieren und klug haushalten
    • Unterstützung einer Übergewinnabgabe.
    • Zusätzlicher Spielraum durch die Streckung der Tilgungsfristen coronabedingter Kredite auf das bundesweit übliche Maß von 25 bis 30 Jahren 
    • Reduzierung der Zuführungen an den Beamtenpensionsfonds des Freistaats sollten, da die gegenwärtig hohe Inflation trotz steigender Zinsen zu einer realen Negativrendite führt
    • Bei Bedarf Feststellung der „außergewöhnliche Notsituation“ nach Artikel 95 Absatz 5 der Sächsischen Verfassung –  damit die Staatsregierung die Flexibilität erhält, zusätzliche Kredite aufzunehmen, damit sie Sachsens Menschen und Betriebe nicht in der Kälte stehen lassen muss
    • Aussetzung der Schuldenbremse des Bundes im Jahr 2023 und Einführung einer Vermögensabgabe für weitere Entlastungen und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
  • Energetisch unabhängig werden: Erneuerbare Energien ausbauen
    • Ausbau von Photovoltaik und Windkraftwerken sowie den Übertragungsnetzen mit staatlicher Förderung und Koordinierung.
    • Weiterführung und Ausbau der Speicherförderung im Landeshaushalt
    • Beschleunigung von Planungsverfahren sowie Abbau von bürokratische und steuerrechtlichen Hürden – mit dem Ziel, ausreichend Flächen für erneuerbare Energien in Sachsen nicht nur zur Verfügung zu stellen, sondern schnellstmöglich auch für Wind- und Sonnenenergie zu nutzen.
    • Kein grundsätzliches Ausschließen von Photovoltaik auf denkmalgeschützten Dächern.
    • Unterstützung insbesondere kommunaler und genossenschaftlicher Energieprojekte, von denen die Menschen auch finanziell von der Energie profitieren, die vor Ort erzeugt wird.
    • Abstandsregelungen und weitere Hemmnisse müssen endlich unideologisch diskutiert werden.

Das vollständige Papier finden Sie hier: Positionspapier Energiekrise