Haushaltsausschuss gibt Mittel für Investitionen frei

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute mehrere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 130 Millionen Euro bewilligt.
Dazu erklärt Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushaltspolitiker:

„Wir haben im Haushaltsausschuss Geld für wichtige Infrastrukturprojekte, aber auch Entlastungsmaßnahmen freigeben. So werden Wasserstoffprojekte, Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitsdienst und auch dringende Erhaltungsmaßnahmen von Staatsstraßen ermöglicht. Auch die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger:innen und die notwendigen Ausgaben zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest waren Teil der heutigen Beschlüsse.”

Die beschlossenen Maßnahmen im Einzelnen:

60 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen der Staatsstraßen und Brücken, u. a. für
- S 266 Fahrbahnerneuerung Sehmatal, 2. Bauabschnitt
- S 195 Fahrbahnerneuerung in der Ortsdurchfahrt Reinsberg
- S 247 Instandsetzung Brücke BW 19 in Lunzenau
- S 272 Ersatzneubau einer Stützwand am Schwarzwasser nördlich Breitenbrunn
6 Millionen Euro für zwei Projekte des IPCEl-Vorhabens (Important Project of Common European Interest) der Firma Ontras Gastransport GmbH für eine Wasserstoffpipeline zur Ostsee und die Anbindung des ostdeutschen Wasserstoffnetzes an das europäische Netz
6,8 Millionen Euro aus dem Digitalisierungsfonds für kommunale Eigenanteile beim Glasfaserausbau (Weiße Flecken)
17 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse an Wohngeldhaushalte
Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Investitionen in Digitalisierung
- 17 neue Stellen bis 2026, vor allem zur Stärkung der Landesuntersuchungsanstalt
- 17,7 Millionen Euro Bundesmittel für das „Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“
19,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest