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Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute mehrere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 130 Millionen Euro bewilligt. Dazu erklärt Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushaltspolitiker: 

„Wir haben im Haushaltsausschuss Geld für wichtige Infrastrukturprojekte, aber auch Entlastungsmaßnahmen freigeben. So werden Wasserstoffprojekte, Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitsdienst und auch dringende Erhaltungsmaßnahmen von Staatsstraßen ermöglicht. Auch die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger:innen und die notwendigen Ausgaben zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest waren Teil der heutigen Beschlüsse.”

Die beschlossenen Maßnahmen im Einzelnen:

  • 60 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen der Staatsstraßen und Brücken, u. a. für
    • S 266 Fahrbahnerneuerung Sehmatal, 2. Bauabschnitt
    • S 195 Fahrbahnerneuerung in der Ortsdurchfahrt Reinsberg
    • S 247 Instandsetzung Brücke BW 19 in Lunzenau
    • S 272 Ersatzneubau einer Stützwand am Schwarzwasser nördlich Breitenbrunn
  • 6 Millionen Euro für zwei Projekte des IPCEl-Vorhabens (Important Project of Common European Interest) der Firma Ontras Gastransport GmbH für eine Wasserstoffpipeline zur Ostsee und die Anbindung des ostdeutschen Wasserstoffnetzes an das europäische Netz
  • 6,8 Millionen Euro aus dem Digitalisierungsfonds für kommunale Eigenanteile beim Glasfaserausbau (Weiße Flecken)
  • 17 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse an Wohngeldhaushalte
  • Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Investitionen in Digitalisierung
    • 17 neue Stellen bis 2026, vor allem zur Stärkung der Landesuntersuchungsanstalt
    • 17,7 Millionen Euro Bundesmittel für das „Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“
  • 19,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest