Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Gleichzeitig wird es für viele immer schwieriger geeignete Wohnungen zu finden. Die Stadt wächst, der Leerstand sinkt und die Mieten steigen. Gerade Familien haben es immer schwerer bezahlbaren Wohnraum zu finden. 10 € und mehr an Kaltmiete pro Quadratmeter sind für die meisten nicht bezahlbar – und trotzdem keine Seltenheit mehr.

Das müssen wir ändern. Aber wie? Wohnungsbau müssen wir weiter fördern, für Familien, Studierende und Senioren. Natürlich auch besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen. Und wir wollen Mieten stabil halten, notfalls auch in dem wir sie deckeln.

Denn unser Ziel ist und bleibt eine vielfältige und lebenswerte Stadt für alle.

FÜR BEZAHLBARE MIETEN IN UNSEREN GROSSSTÄDTEN

Sachsen wird um seine Großstädte in Deutschland beneidet: Sie sind schön, lebendig und durchmischt. Damit das so bleibt, brauchen wir eine soziale Wohnungspolitik. Es ist uns wichtig, steigende Mieten einzudämmen und langfristig zu erreichen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Wir haben vor zwei Jahren den Wiedereinstieg Sachsens in den sozialen Wohnungsbau ermöglicht und erstmals nicht nur Darlehen, sondern Zuschüsse für den Bau neuen Wohnraums eingesetzt. Diese Förderung werden wir weiterentwickeln und erhöhen, damit Wohnen in Sachsen überall bezahlbar bleibt. Die Förderbedingungen werden wir für mehr Gestaltungsspielraum der Kommunen flexibilisieren.

Regierungsprogramm SPD Sachsen

– Wir wollen, dass das Wohnen in den Stadtzentren bezahlbar bleibt. Die Stadtviertel müssen über preiswerten und gehobenen Wohnraum gleichermaßen verfügen und belegungsgebundene Wohnungen sollen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden.

 – Wir werden die Förderbedingungen für belegungsgebundenen Mietwohnraum verbessern und erhöhen so die Zahl der Sozialwohnungen. Die Mietpreis- und Belegungsbindung werden wir verlängern.

– Wir werden die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot ermöglichen. Die Förderpolitik des Freistaates Sachsen richten wir so aus, dass vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren. In unseren Großstädten bringen wir mit einer Deckelung der Mieten den Wohnungsmarkt in Ordnung.

– Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit bauunwilligen Investoren. Deshalb stellen wir ein Notfallbudget bereit, um unsere Städte bei Durchsetzungs- und Enteignungsverfahren finanziell zu unterstützen.

– Wir senken Baukosten und überprüfen die Anforderungen der sächsischen Bauordnung an Wohngebäude. Auch Bau- und Wohnformen mit geringeren Kosten, wie z. B. Tiny Houses oder kooperative Wohnformen, wollen wir stärker unterstützen.

– Wir steigern die Förderung der sächsischen Studierendenwerke zielgerichtet weiter, damit diese in die Sanierung und insbesondere den Neubau von Studierendenwohnheimen investieren können.

Download: Regierungsprogramm 2019-2024

Das komplette Regierungsprogramm steht hier zum Download zur Verfügung:

Regierungsprogramm SPD Sachsen 2019 – 2024 – Langversion

Download: Regierungsprogramm Kurz & Knapp

Das Regierungsprogramm „Kurz & Knapp“ steht hier zum Download zur Verfügung:

Regierungsprogramm 2019-2024 kurz&knapp