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Die Haushaltsverhandlungen in Sachsen laufen und es wird intensiv diskutiert. Die Verhandlungen stehen unter dem Eindruck der andauernden Corona-Pandemie. Sie setzt die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und den Staat finanziell unter Druck. Nun heißt es klug zu handeln und in die Zukunft des Freistaates zu investieren. Die SPD schlägt dafür den Fonds „Sachsen 2050“ vor, um langfristig die Finanzierung wichtiger Investitionen zu sichern. 

Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Die finanziellen Spielräume sind aufgrund der Pandemie begrenzt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es uns nicht um Luftschlösser oder um irgendwelche Prestige-Projekte. Uns geht es um die ganz realen Bedürfnisse der Menschen, um die Grundbausteine unserer Gesellschaft. 

Für uns heißt das, den sozialen Frieden im Land sichern und die soziale Infrastruktur im Land erhalten und dort ausbauen, wo es nötig ist. Wir müssen die Wirtschaft am Laufen halten und Arbeitsplätze sichern. Darüber hinaus müssen wir – nicht nur trotz, sondern auch gerade wegen Corona – in die Zukunft investieren. Der Fonds „Sachsen 2050“ schafft diesen Dreiklang.

„Handeln kostet Geld. Doch noch mehr Geld würde es kosten, nicht zu handeln.“

Olaf Scholz

Bundesfinanzminister

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Kredite und Schulden kein Selbstzweck sein dürfen. Es ist nicht vernünftig die laufenden Ausgaben – sozusagen das „Normalgeschäft“ – damit zu finanzieren. Noch unvernünftiger und nachhaltig verehrender ist es aber Zukunftsinvestitionen nicht zu tätigen, weil sie sich aus dem laufenden Haushalt nicht oder nur auf Kosten des Sozialen und des Gemeinwohls finanzieren lassen. Zukunftsinvestitionen haben ein großes Finanzvolumen. Sie sind langfristig orientiert. Sie sichern die Daseinsvorsorge und die Konkurrenzfähigkeit des Freistaats. Jedes vernünftige Unternehmen finanziert solche Investitionen aus Fremdkapital. Auch der Bund hat das erkannt.

Es ist jetzt an der Zeit, dass auch der Freistaat Sachsen solche ökonomische Vernunft an den Tag legt. Als Land mit der bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung kann sich Sachsen das leisten. Es wäre fahrlässig, anders zu handeln.

PRO-KOPF-VERSCHULDUNG IN EURO PRO EINWOHNER ZUM 30. JUNI 2020

  • Bremen – 53.049 Euro
  • Hamburg – 18.838 Euro
  • Berlin – 15.581 Euro
  • Saarland – 14.727 Euro
  • Schleswig-Holstein – 10.783 Euro
  • Nordrhein-Westfalen – 10.429 Euro
  • Sachsen-Anhalt – 9.961 Euro
  • Niedersachsen – 7.793 Euro
  • Thüringen – 7.452 Euro
  • Rheinland-Pfalz – 7.334 Euro
  • Hessen – 7.027 Euro
  • Brandenburg – 6.999 Euro
  • Mecklenburg-Vorpommern – 5.199 Euro
  • Baden-Württemberg – 4.002 Euro
  • Bayern – 1.287 Euro
  • Sachsen – 530 Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Tabellen/liste-vorlaeufiger-schuldenstand-laender.html)

Hinzu kommt: Gerade in Krisenzeiten, wo private Investitionen zurückgehen, haben öffentliche Investitionen einen dringend erforderlichen positiven Effekt auf die Wirtschaft, die Arbeitsmarktsituation und die Sicherheit der Beschäftigten. Angesichts der konjunkturellen Lage und des Zinsniveaus ausgerechnet jetzt die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren hieße, wider besseres Wissen Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste herbeizuführen und das Land zu destabilisieren.

zum Ausbau von Kommunikationsnetzen im Zuge der Digitalisierung (Breitband, 5G u.ä.)

zur Stärkung von Forschung und Anwendung von Zukunftstechnologien (z.B. Wasserstoff, Künstliche Intelligenz, Health Science u.ä.)

zum klimafreundlichen Umbau des Verkehrsnetzes (v.a. Angebotserweiterung und Stärkung im Öffentlichen Personen- und im schienengebundenen Güterverkehr, sowie im Radverkehr)

zum ökologischen Umbau von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft

zum klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung

Damit Sachsen für die Zukunft gerüstet ist, plädieren wir für die Bildung eines Sondervermögens FONDS “SACHSEN 2050” neben dem regulären Haushalt. Die Einrichtung soll mit dem Doppelhaushalt 2021/22 erfolgen. Als Startkapital werden 2,5 Milliarden Euro eingelegt, die langfristige Tilgung wird durch die Zuführung von Haushaltsüberschüssen gesichert.

 

Mit dem Fonds wird sichergestellt:

  1. dass konsumtive Ausgaben (wie z.B. Personal- oder Energiekosten) aus dem regulären Haushalt finanziert werden,
  2. dass Kredite nur für investive Ausgaben (langfristig angelegte Projekte) aufgenommen werden,
  3. dass Sachsen von der aktuellen Niedrigzinszeit dauerhaft profitiert,
  4. dass soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität erhalten werden,
  5. dass der Freistaat nicht abgehängt wird, sondern in die Zukunft investiert.

 

Bild Olaf Scholz: @Susie Knoll