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Am 9. September hat die SPD-Fraktion auf einer Klausur in Dresden die Grundsätze für den nächsten Doppelhaushalt diskutiert und Leitlinien für die Haushaltsverhandlungen beschlossen.

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender: 

„Die Corona-Krise stellt uns beim nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen. Es ist unsere Aufgabe, die Krise mit einer vernünftigen Haushaltspolitik zu meistern. Im Jahr 2010 hat die damalige schwarz-gelbe Regierung den Kürzungshammer rausgeholt und damit in vielen Bereichen nachhaltigen Schaden angerichtet. Das wird mit der SPD in der Regierung nicht wieder passieren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine pauschalen, apolitischen Kürzungen gibt und die 20,9 Milliarden Euro im Haushalt 2020 die Basis für den neuen Haushalt bilden.

Es wird keinen neuen Kürzungshammer geben!

Wir haben die Corona-Krise entschlossen gemeistert. Dafür stehen nicht zuletzt Martin Dulig und Petra Köpping in der Regierung. Und wir haben das notwendige Geld zügig in die Hand genommen, denn viele Sachsen sind durch die Auswirkungen der Krise in ihrer Existenz bedroht. Hier muss der Staat Sicherheit geben. Jetzt geht es zusätzlich auch darum, Sachsen ordentlich und solide für die Zukunft aufzustellen. Es ist wirtschaftlich und gesellschaftlich notwendig, genau jetzt die richtigen Schwerpunkte zu setzen und klug zu investieren, um Wohlstand und Beschäftigung im Freistaat dauerhaft zu sichern und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten. Zugleich sorgen wir mit einem Schutzmechanismus dafür, dass der späte Beschluss des Haushaltes keine negativen Auswirkungen für Vereine, Verbände und Ehrenamt hat.“

Die SPD hat in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen dafür gesorgt, dass in Schulen, bei der Polizei, im öffentlichen Nahverkehr, in der Kultur und in der sozialen Landschaft viel investiert, viel repariert und viel verbessert wurde – damit unser Freistaat besser funktioniert.

Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass diese Erfolge nicht aufs Spiel gesetzt werden.”

Die erste Lesung des Doppelhaushaltes soll am 16. Dezember 2020 im Landtag stattfinden. Der Haushaltsbeschluss soll am 29. April 2021 erfolgen.