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Weil es mir wichtig ist

PRIORITÄTEN SETZEN – KEINE KÜRZUNGEN MIT DEM RASENMÄHER

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Donnerstag zur jüngsten Steuerschätzung:

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung angesichts der Corona-Pandemie sind keine Überraschung. Dass sich die Umsatzeinbrüche der Wirtschaft auf die Steuereinnahmen auswirken würden, lag auf der Hand”, so Dirk Panter.

„Die nächsten Monate und vor allem die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden alles andere als einfach. Allen Beteiligten ist klar, dass wir Prioritäten setzen müssen. Für uns als SPD steht fest: Mit uns wird es in Sachsen keine Kürzungen wie 2010 nach der Finanzkrise geben. Wer solche Kürzungen fordert, der muss auch klar sagen, was damit gemeint ist. Das würde heißen, bei den Schulen und Kitas zu kürzen, bei den Straßen und beim ÖPNV, bei den Krankenhäusern. Das ist in Sachsen 2010 passiert, und an den Folgen haben wir bis heute zu tragen. Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen, das erwarten die Bürger zu Recht. Kürzungen mit dem Rasenmäher wird es mit der SPD nicht geben, und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag gelten weiterhin.

Angeboten in ansprechenden Fahrzeugen wird es gelingen, mehr Menschen für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen. Das unterstützen wir, denn Mobilität ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so Dirk Panter am Mittwoch in Dresden.

„Mit dem Geld leistet der Freistaat auch einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende in Sachsen. Mit einem Teil des Geldes werden außerdem bestehende Busse zu Hybriden umgebaut. Damit stärken wir emissionsarme Antriebstechnologien. Alle neuen Busse entsprechen in jedem Fall der jetzt gültigen Euro-6-Norm. Die heute beschlossenen Investitionen sind deshalb auch ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz in Sachsen.